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Qualifizierte Zuwanderung für Sachsen

 

»Herzlich willkommen in Sachsen!«
Das ist nicht nur ein Gruß, sondern auch ein Motto  

Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik. Deutschland braucht zur Sicherung des Wohlstands gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte aus dem Ausland. Wenn unser Land langfristig lebenswert bleiben soll und unsere Wirtschaft weiter funktionieren soll, werden wir das aus eigener Kraft nicht schaffen. Daher werben wir um Menschen mit Qualifikation, Bildung und Integrationswillen. Darauf müssen wir uns alle gemeinsam vorbereiten. Ich will mit manchen falschen Klischees in unseren Köpfen aufräumen.

Für uns war schon im Jahr 2009 klar, dass Zuwanderung ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung sein wird. Und wir haben damals erkannt, dass das deutsche Ausländerrecht für eine solche Entwicklung falsch eingestellt war. Sachsen hat die bundesweite Diskussion zur Änderung des Aufenthaltsrechts entscheidend mitgestaltet. Am Ende steht nun das neue Aufenthaltsrecht, mit dem Deutschland jetzt einen ganz bedeutenden Schritt hin zu einer Politik für gesteuerte Zuwanderung macht. Ich bin stolz, dass in den neuen Gesetzen zu 80% Sachsen drin steckt. Wesentliche Elemente der sächsischen Bundesratsinitiative sind aufgegriffen worden.

Auf den folgenden Seiten möchte ich Sie mit wichtigen Fakten vertraut machen. Jetzt gilt es, Sachsens Attraktivität für kluge Köpfe und ihre Familien aus aller Welt zu erhöhen. Es geht um nichts Geringeres als Sachsens Zukunft. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

Ihr Markus Ulbig

Sächsischer Staatsminister des Innern

Januar 2016 – Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten ab dem 1. Januar 2016 bis Ende 2020

Gleichzeitig mit der gesetzlichen Regelung zum Oktober 2015, dass Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien für Deutschland als so genannte „sichere Herkunftsländer“ gelten, wurden auch die Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeits­markt für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus diesen Staaten gelockert.

Vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 können Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den genannten Herkunftsstaaten in Deutschland für alle Berufe, Ausbildungen und Helfertätigkeiten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dies gilt auch dann, wenn sie keine qualifizierte Berufsausbildung haben oder ihre berufliche Qualifikation in Deutschland nicht anerkannt ist. Ausge­nommen sind Tätigkeiten als Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.

Voraussetzungen sind, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber in Deutschland zum 1. Januar 2016 oder später vorliegt und dass ein entsprechendes Visum bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wird.

Allerdings dürfen innerhalb von 24 Monaten vor der Beantragung des Visums keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland bezogen worden sein. Dies findet aber keine Anwendung auf Personen, die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 noch in Deutschland aufgehalten haben und nach dem Stichtag unverzüglich ausgereist sind. Für diese Personengruppe ist eine Wiedereinreise ab dem 1. Januar 2016 möglich, sofern auf sie die genannten Voraussetzungen zutreffen und die zuständige deutsche Ausländerbehörde einer Wiedereinreise zustimmt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat hierzu die Broschüre "Arbeiten und Leben in Deutschland" mit Informationen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren herausgegeben. Die Broschüre ist in deutscher und den verschiedenen Sprachen der vorgenannten Staaten abrufbar.

Broschüre "Arbeiten und Leben in Deutschland" der Bundesagentur für Arbeit

3. November 2015 – Abschlussveranstaltung in Berlin zum Modellprojekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Gruppenfoto von der Veranstaltung Zu sehen sind von links nach rechts: Bülent Arslan, imap GmbH, Angela Köllner, Ramboll Consulting, Dr. Michael Griesbeck und Kastriot Gjoni (BAMF), Dr. Thomas de Maiziere, Bundesinnenminister, Regina Jordan und Martin Lauter-bach (BAMF)

(v.li.n.re.:) Bülent Arslan, imap GmbH, Angela Köllner, Ramboll Consulting, Dr. Michael Griesbeck und Kastriot Gjoni (BAMF), Dr. Thomas de Maiziere, Bundesinnenminister, Regina Jordan und Martin Lauterbach (BAMF)
(© BAMF)

Bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt „Ausländerbehörden - Willkommensbehörden“ in Berlin würdigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ergebnisse des zweijährigen Projekts. "Eine Willkommens- und Anerkennungsgesellschaft, die der wachsenden Vielfalt vorurteilsfrei begegnet und die Potenziale, Leistungen und Grenzen von allen anerkennt, ist von großer Bedeutung", sagte der Bundesinnenminister bei der Vorstellung des Werkzeugkoffers. „Für neu ankommende Zuwanderer sind Ausländerbehörde ein Gesicht Deutschland“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte im Oktober 2013 zusammen mit zehn Bundesländern das Projekt gestartet. Der Freistaat Sachsen war mit der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz als Modellstandort und mit der Ausländerbehörde der Stadt Dresden am Projekt beteiligt. Weiter Modellstandorte waren: Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg), Deggendorf (Bayern), Potsdam (Brandenburg), Wetteraukreis (Hessen), Essen (Nordrhein-Westfalen), Mainz (Rheinland-Pfalz), Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Kiel (Schleswig-Holstein) und Weimar (Thüringen).

Im Modellprojekt wurden die Ausländerbehörden auf dem Weg zu „Willkommensbehörden“ begleitet und unterstützt. In den Bereichen Strategie- und Organisationsentwicklung, Personalentwicklung und Vernetzung wurden Praxisansätze entwickelt und erprobt, die als Handlungsempfehlungen in einem „Werkzeugkoffer“ zusammengefasst und durch andere Behörden genutzt werden können. Vor Ort wurden die Standorte von Rambøll Management Consulting GmbH und imap GmbH – Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung über die gesamt Projektdauer begleitet.

"Der Werkzeugkoffer ist der Verdienst aller beteiligten Ausländerbehörden. Er soll helfen, neue Impulse in der Arbeit zu setzen, Bewährtes weiterzuverfolgen, Innovationen zu wagen und Maßstäbe zu setzen", so der Vize-Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Michael Griesbeck. Der Werkzeugkoffer beinhaltet Instrumente, die im Modellprojekt erfolgreich angewandt wurden: etwa interkulturelle Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, neue Terminmanagement-Systeme und mehrsprachige Formulare. Er ist auf der Internetseite www.bamf.de/werkzeugkoffer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht und steht allen Interessierten zur Verfügung. Der Werkzeugkoffer soll eine Hilfe sein, neue Impulse in der alltäglichen Arbeit zu setzen, Innovationen zu wagen und Maßstäbe zu setzen.

An der Abschlussveranstaltung  haben rund 120 Vertreter teilgenommen. Neben dem Bundesinnenminister de Maizière und der Staatssekretärin Dr. Albin waren auch zahlreiche Repräsentanten der Innen- und Sozialministerien der beteiligten Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Modellstandorte  sowie  Vertreter der Partnerbehörden Heidelberg (Baden-Württemberg), Erlangen (Bayern), Kassel und Wiesbaden (Hessen), Köln (Nordrhein-Westfalen) und Dresden (Sachsen)  geladen. Außerdem waren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Auswärtige Amt, das Büro der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Forschungseinrichtungen, Stiftungen, Netzwerke sowie weitere interessierte Ausländerbehörden zu Gast.

Bereits im September 2015 hat die Stadt Chemnitz die Ergebnisse des Projektes in Ihrer Ausländerbehörde der Presse vorgestellt. Die Teilnahme am Projekt war nach Aussage von Rechtsbürgermeister Runkel „ein wichtiger Meilenstein“ für die Ausländerbehörde Chemnitz. Die Neuausrichtung beinhaltete eine organisatorische Umstrukturierung, Teambildungsmaßnahmen und Personalaufstockung ebenso wie die räumliche Umgestaltung, Mitarbeitertrainings zur Servicesteigerung und Kundenorientierung als auch die Einrichtung eines Terminvergabesystems. Insbesondere wurden die bestehenden Vernetzungen mit der Technischen Universität und der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut und die Zusammenarbeit mit dem Migrationsbeirat der Stadt Chemnitz und der Migrationsbeauftragten der Stadt Chemnitz nachhaltig verbessert. Auch die Zuordnung der Ausländerbehörde zum Bürgeramt seit 1. Januar 2015 bringt den Wandel zu einer kundenorientierten Willkommensbehörde zum Ausdruck gebracht. Schon während der Projektlaufzeit haben sich positive Reaktionen gezeigt.

Mit dem Projektabschluss ist das Thema aber weder für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch für die Ausländerbehörden abgeschlossen. Im Dezember 2015 wird das Bundesamt den am Projekt beteiligten Ländern den geplanten „Roll-out“ des Werkzeugkoffers vorstellen, damit allen Ausländerbehörden im Bundesgebiet die Instrumente aus dem Werkzeugkoffer zur Verfügung stehen. Die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz wird ihren Weg fortsetzen. „Wir wollen in unserer Arbeit auf den Erfahrungen aufbauen und uns als Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dabei wollen wir den Service weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit externen Partnern weiter vertiefen. Dies betrifft vor allem die TU, für die ausländische Studenten und Absolventen immer wichtiger werden.“ so Rechtsbürgermeister Miko Runkel.

    14. September bis 7. Dezember 2015: Meinungsumfrage der EU-Kommission zur Unionsbürgerschaft, zu den gemeinsamen Werten, zu den Rechten als EU-Bürger/-in und zur demokratischen Teilhabe

    Im Rahmen der Bemühungen der EU-Kommission zum Schutz und zur Stärkung der EU-Bürgerrechte und zur Erleichterung der Ausübung der EU-Bürgerrechte, hat die Kommission eine öffentliche Anhörung ins Leben gerufen, mit der Meinungen und Erfahrungen der EU-Bürger zur Unionsbürgerschaft und den gemeinsame Werten gesammelt werden sollen.

    Die Kommission ist bestrebt, einen besseren Einblick in die Erfahrungen der EU-Bürger in grenzüberschreitenden Fällen zu erhalten und Ideen zu sammeln, was getan werden kann, um die Ausübung der Rechte zu vereinfachen. Darüber hinaus werden Meinungen über die gemeinsamen Werte wie Nichtdiskriminierung, Integration und die Achtung der Vielfalt als auch die weitere Förderung dieser Werte eingeholt.

    Diese Konsultation gibt die Möglichkeit, Erfahrungen und Ansichten in Bezug auf die Rechte als EU-Bürger/-in mitzuteilen. Ein Teil der Fragen betrifft die bisherigen Erfahrungen, ein anderer Teil die Ansichten, wie die Rechte als EU-Bürger/-in gestärkt werden könnten. Die Fragen sind so konzipiert, dass sie sich in erster Linie an Einzelpersonen richten, d.h. sich auf die Erfahrungen der Befragten beziehen. Andere Umfrageteilnehmer können beispielsweise Organisationen der Zivilgesellschaft sein, die sich bei der Beantwortung der Fragen auf die gemeinsamen Erfahrungen ihrer Mitglieder stützen können.

    Der Fragebogen kann online in allen Amtssprachen bis zum 7. Dezember 2015 ausgefüllt werden. Bitte zögern Sie nicht, teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern.

     

    14 September to 7 December 2015: public consultation by the Commission on EU citizenship, on our common values, rights as an EU-citizen and democratic participation

    In the context of its efforts to safeguard and strengthen EU citizenship rights, and make EU citizens' lives easier when they exercise these rights, the Commission has launched this public consultation to gather citizens' opinions as well as experiences on matters relating to EU citizenship rights and EU common values.

    The Commission seeks to obtain a better insight of EU citizens' experiences in cross-border situations and to gather their ideas about what can be done to simplify the exercise of their rights. Furthermore, it is looking for their views about EU common values, such as non-discrimination, inclusion and respect for diversity as well as how these values can be further promoted.

    Even though some of the questions are primarily addressed to individuals, e.g. referring to the personal experiences of the respondents, organisations and stakeholders may also reply to these questions. Only a few questions are mandatory so anyone can choose to respond to the questions that they find more relevant or interesting.

    The questionnaire can be filled online in all official languages until 7 December 2015. Please feel free to participate and express your views.

    August 2015 – neuer Aufenthaltstitel für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nach § 17a des Aufenthaltsgesetzes

    Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wurde zum 1. August 2015 mit § 17a des Aufenthaltsgesetzes ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt. Dieser ermöglicht die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen von bis zu 18 Monaten, wenn diese für die Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation oder für die Berufserlaubnis erforderlich sind.

    Der Aufenthaltstitel ermöglicht alle Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Anerkennungsverfahren, z. B. Anpassungslehrgänge, Vorbereitungskurse auf Prüfungen, Sprachkurse, betriebliche Weiterbildungen, aber auch die Einreise zur Absolvierung einer Kenntnisstandprüfung. Voraussetzung ist, dass die für die Berufsanerkennung zuständige Behörde für die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation fachliche, berufspraktische oder sprachliche Defizit, und im Fall eines reglementierten Berufes die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen, festgestellt hat und die Bildungsmaßnahme geeignet ist, dem Ausländer die volle Anerkennung zu ermöglichen.

    Der neue Aufenthaltstitel erlaubt es, begleitend zur Anpassungsmaßnahme eine Beschäftigung von bis zu zehn Stunde/Woche aufzunehmen. Steht die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem angestrebten Beruf, kann sie sogar in uneingeschränktem Umfang erfolgen, wenn ein verbindliches Arbeitsplatzangebot vorliegt und der Arbeitsplatz von Ausländer besetzt werden darf. Nach erfolgreicher Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation besteht die Möglichkeit, zur Arbeitssuche bis zu zwölf Monate in Deutschland zu bleiben. Damit werden die bisherigen Möglichkeiten für die Gewinnung von nicht akademischen Fachkräften erweitert.

    Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ermöglicht zudem ein Bleiberecht bei nachhaltiger Integrationsleistungen. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert. Darüber wird das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht modernisiert, um bestehende Ausreisepflichten schneller und konsequenter als bisher durchzusetzen.

    Juli 2015 – volle Freizügigkeit für Kroatien

    Ab 1. Juli 2015 ist der Arbeitsmarkt offen für kroatische Arbeitnehmer. Sie können ohne Einschränkungen in Deutschland tätig werden. Außerdem können kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.

    Am 30. Juni 2015 endete die erste Stufe der Übergangsphase des EU-Beitritts von Kroatien. Nach EU-Recht wäre eine weitere Übergangsregelung für kroatische Arbeitskräfte möglich, die Deutschland aber nicht in Anspruch nimmt. Bereits während der ersten Übergangsphase seit dem Beitritt am 1. Juli 2013 hatte die Bundesregierung umfangreiche Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für kroatische Arbeitsnehmer angewandt und gute Erfahrungen gemacht. Deshalb hat die Bundesregierung die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ab 1. Juli 2015 zugelassen.

    Auch für ausländische Arbeitnehmer gilt in Deutschland seit 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn. Somit besteht keine Gefahr eines Lohndumpings. Die Bundesregierung möchte mit der Öffnung des Arbeitsmarktes ein Signal setzen. Offene Arbeitsmärkte in der EU kommen Unternehmen und Arbeitssuchenden gleichermaßen zugute.

      Juni 2015 - drei sächsische Hochschulen unter den zehn Siegerhochschulen im Wettbewerb des Fördervorhabens „Study & Work“ - Regionale Netzwerke zur Bindung von internationalen Studierenden.

      Logo Study & Work

      (© Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.)

      „Study & Work“ ist eine gemeinsame Initiative der Beauftragten für die neuen Bundesländer beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Im Wettbewerb wurden zehn Netzwerke, bestehend aus Hochschulen, Wirtschaft und regionalen Akteuren, für ihre hervorragenden Konzepte und Strategien zur Bindung künftiger internationaler Fachkräfte an den deutschen Arbeitsmarkt prämiert. Diese Netzwerke werden in einem Zeitraum von zwei Jahren gefördert, gemeinsam neuartige Konzepte entwickeln und umsetzen.

      Mit der Technischen Universität Dresden, der Technischen Universität Chemnitz und der Technischen Universität Bergakademie Freiberg sind gleich drei sächsische Hochschulstandorte und ihre regionalen Netzwerke für das Fördervorhaben ausgewählt worden. Insgesamt hatten sich 46 Hochschulen an dem Wettbewerb beteiligt, davon 17 aus den ostdeutschen Bundesländern. Die Auswahl erfolgte Ende Mai 2015 durch eine Expertenjury aus Wissenschaft und Wirtschaft.

      Ziel der Initiative „Study & Work“ ist es, die berufliche Integration internationaler Studierender in Deutschland zu verbessern und diese zur Fachkräftesicherung in der regionalen Wirtschaft zu halten. Die Netzwerke sollen mit ihren Strukturen und Kooperationen dazu beitragen, internationale Studierende frühzeitig über berufliche Perspektiven zu informieren und sie beim Übergang von der Hochschule in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

      Wissenschaftlich begleitet wird die Initiative „Study & Work“ durch den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Im Rahmen einer Forschungsstudie sollen erstmalig zuwanderungs- sowie hochschulpolitischen Fragen mit einer Längsschnittstudie untersucht werden.

       

      Mehr Informationen zur Initiative finden Sie unter:

      März 2015 - Übersicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zu den Regelungen der Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit

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      (© Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration)

      In der aktuellen Debatte um die Neugestaltung von Zuwanderungsvorschriften und eines Einwanderungsgesetzes wird immer wieder die Frage gestellt, welche Regelungen zur Arbeitsmigration derzeit in Deutschland bestehen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem neuen Kurformat "Kurz und Bündig" eine Übersicht zusammengestellt, in dem wichtige Informationen zur Regelung der Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit dargestellt werden.

      Sie finden diese auch im Internet unter: http://www.svr-migration.de/themen-kurz-buendig/
      Die Regelungen sind zudem in einer Grafik anschaulich dargestellt.

      Zum Sachverständigenrat:
      Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein unabhängiges Expertengremium zu Integration und Migration. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.svr-migration.de/

      Erfolgreicher Gemeinschaftsstand „Willkommen in Sachsen – Zuwanderung und Arbeitsmarkt“ auf der Messe KarriereStart 2015 in Sachsen

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      (© EXIS Europa e.V.)

      In Dresden fand unter dem Motto „Zukunft selbst gestalten“ vom 23. bis 25. Januar 2015 zum 17. Mal die Bildungs-, Job- und Gründermesse KarriereStart statt. Erstmals gab es auf der Messe den Gemeinschaftsstand „Willkommen in Sachsen – Zuwanderung und Arbeitsmarkt“ zur Gewinnung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften für Sachsen. An diesem neuen Knotenpunkt für Fragen der Zuwanderung standen Ansprechpartner für die Themenbereiche Aufenthaltsrecht, Spracherwerb, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifizierungen, Vermittlung in den Arbeitsmarkt sowie Übergang zwischen Studium und Erwerbstätigkeit zur Information und Beratung bereit. Das Sächsische Staatsministerium des Innern war als einziges Ressort auf der Messe für Fragen der Zuwanderungspolitik und des Zuwanderungsrechts vertreten. Partner am Gemeinschaftsstand waren: IQ Netzwerke Sachsen und IBAS (Informations- und Beratungsstelle Anerkennung Sachsen), die Bundesagentur für Arbeit und die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung, die Stadt Dresden mit dem Welcome Center, die Career Services der TU Dresden und der HTW Dresden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

      Der Gemeinschaftsstand war durchweg ein Erfolg. Besucherkommentare wie  „Super Initiative“,  „Das wurde Zeit“ Oder „Endlich mal alles zentral gebündelt“ sprechen für sich. Die Bündelung aller relevanten Themen und Akteure an einem Ort hat sich bewährt. Die geballte Fachkompetenz und die direkten Ansprechpartner ermöglichten eine effiziente und unkomplizierte Beratung. Es gab nicht nur Fragen von ausländischen Fachkräften, sondern auch von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Bildungsträgern sowie Akteuren aus der Praxis. Auch viele interessierte Bürger haben die Gelegenheit genutzt und Hintergründe zur Zuwanderungspolitik und zu den gesetzlichen Regelungen erfragt.

      Der Staatssekretär für Kultus, Dr. Frank Pfeil, eröffnete die Messe und lud anschließend zum Messerundgang ein. Gemeinsam mit der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, wurden die Teilnehmer des Rundgangs über die Angebote des Gemeinschaftsstandes „Willkommen in Sachsen“ informiert.

      Das Thema Gewinnung von ausländischen Fachkräften war auch Mittelpunkt beim Unternehmerfrühstück am Messesonntag. Sowohl im Vortrag von Frau Gunda Röstel, Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH und Vorsitzende des Hochschulrates der TU Dresden, als auch in der Podiumsdiskussion ging es um den Einsatz ausländischer Fachkräfte in Dresdner Unternehmen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Herrn Kay Tröger, Koordinator IQ Netzwerk Sachsen und Initiator des Gemeinschaftsstands „Willkommen in Sachsen“.

      Die KarriereStart ist inzwischen eine der bekanntesten Messen ihrer Art in Deutschland. Sie verzeichnete dieses Jahr mit 32.000 Besuchern und 430 Ausstellern erneut einen Aussteller- und Besucherrekord. Die nächste Messe KarriereStart wird vom 22. bis 24. Januar 2016 stattfinden.

      Januar 2015 – Evaluation des sächsischen Pilotprojekt AKZESS hat den Erfolg von AKZESS bestätigt und gezeigt: Der Kurs in den Ausländerbehörden der Standorte stimmt!

      Unter dem Titel „AKZESS“ (Ausländische Fachkräfte Zuwanderung effizient und sensibel steuern) wurden in den Ausländerbehörden der drei kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig und des Landkreises Mittelsachsen die Verwaltungspraxis und die Servicequalität für ausländische Fachkräfte verbessert. Hauptziel war eine Entscheidung über einen Aufenthaltstitel innerhalb von maximal vier Wochen für einen schnelleren Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt. Kernstück von AKZESS ist eine Selbstverpflichtungserklärung aller Beteiligten auf gemeinsame Standards. Die Ausländerbehörden nutzen das standardisierte Verwaltungsverfahren, in das auch die Arbeitsverwaltung und Verbände eingebunden sind.

      Das Projekt AKZESS wurde nach einer Laufzeit von zwei Jahren durch das Sächsische Staatsministerium des Innern auf Basis der Statistik AKZESS und der schriftliche Befragung der Ausländerbehörden an den Standorten, den sächsischen Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern, der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung sowie von Globalfoundries und dem Max-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden evaluiert.

      Die wichtigsten Ergebnisse sind:

      • AKZESS ist erfolgreich. Die Hauptziele - Beschleunigung der Bearbeitung und die Erhöhung der Servicequalität - wurden erreicht. Im Evaluationszeitraum wurden über 3.500 Aufenthaltstitel erteilt, davon über 90% innerhalb der angestrebten Frist von vier Wochen.
      • Der Projektstatus wird beendet.
      • AKZESS wird an den Standorten in den normalen Behördenablauf integriert.
      • AKZESS ist ein Standortvorteil. AKZESS leistet ist einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und unterstützt den weiteren Zuwachs ausländischer Fachkräfte im Freistaat Sachsen.
      • Derzeit erfolgt keine Erweiterung von AKZESS auf andere Standorte. Mit den drei großen Städten wird AKZESS an den Standorten mit dem entsprechenden Bedarf angeboten.
      • Die Arbeitsgruppe AKZESS wird fortgesetzt. Die begleitende Arbeitsgruppe, die aus den oben genannten Beteiligten besteht, den wird zum Erfahrungsaustausch, zur Einhaltung der Einheitlichkeit und zur weiteren Verfahrensoptimierung fortgeführt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern bleibt Koordinator.

      Die Umsetzung von AKZESS an den Standorten ist ein Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass die Einführung von Verfahrensstandards, die Optimierung von Arbeitsabläufen und die gute Vernetzung mit allen Akteuren zur Beschleunigung der Verfahren, zur Erhöhung der Servicequalität und zur Verbesserung des Images beitragen. Die Erfahrungen des Projekts AKZESS werden genutzt, um allen Ausländerbehörden Impulse und Empfehlungen zur Verbesserung der Servicequalität zu geben.

      Dezember 2014 – Bundesregierung setzt Zeichen für Willkommenskultur - Neue Hotline für Internationale Fachkräfte gestartet

      http://www.make-it-in-germany.com/hotline/de

      (© BMWi)

      Am 1. Dezember hat die neue „Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland“ ihren Service aufgenommen. Die Bundesregierung schafft damit erstmalig ein umfassendes, mehrsprachiges Beratungsangebot zu Fragen der Zuwanderung und Integration. Zugewanderte und zuwanderungsinteressierte Fachkräfte, Studierende und Auszubildende erhalten unter der Telefonnummer +49 (0)30-1815-1111 eine persönliche Beratung zu den Themen Einreise und Aufenthalt, Deutsch lernen, Arbeitssuche sowie Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

      Die „Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland“ ist eine Maßnahme der Demografiestrategie der Bundesregierung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben hierfür ihre bestehenden Hotlines im Rahmen einer ressortübergreifenden Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der BA zusammengeschlossen. Die Hotline begleitet die bestehenden Informationsangebote von www.make-it-in-germany.com, www.anerkennung-in-deutschland.de, www.bamf.de, www.arbeitsagentur.de und www.zav.de.

      Dezember 2014 – Sachsens Internetportal für Zuwanderung und der interaktive Wegweiser „Klick zum Aufenthaltstitel für kluge Köpfe“ überzeugen bundesweit

      In einem bundesweiten Vergleich zu den bestehenden Informationsangeboten zur Blauen Karte EU haben Sachsens Webportal für Zuwanderung www.zuwanderung.sachsen.de und der interaktive Wegweiser „Klick zum Aufenthaltstitel für kluge Köpfe“ sehr gut abgeschnitten und ein beachtliches Feedback auf Bundesebene erhalten. Die verfügbaren Informationen auf dem Webportal und dem Wegweiser werden als ausführlich und leicht verständlich, die Darstellung als übersichtlich und die Bedienung als einfach bewertet. Die Informationsmedien überzeugen durch die Zweisprachigkeit, die Erläuterungen und die Vielzahl praktischer Links. Mehrere Bundesbehörden wollen deshalb auf die sächsischen Internetangebote zur Zuwanderung verlinken.

      Juni 2014 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlichen die Studie “Wirkungsanalyse des rechtlichen Rahmens für ausländische Fachkräfte“

      Die Wirkungsanalyse ist die erste Evaluierung der praktischen Umsetzung des aktuellen Zuwanderungsrechts für ausländische Fachkräfte. Deutschland hat sein Zuwanderungsrecht angemessen geöffnet und schneidet im internationalen Vergleich sehr positiv ab, vor allem durch die liberale Umsetzung der Blauen Karte EU und der verbesserten Zuwanderungsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte. Ziel der Wirkungsanalyse ist es, die Umsetzung in der Praxis aus Sicht ausländischer Fachkräfte, der Wirtschaft und der Verwaltung zu analysieren.

      Die Wirkungsanalyse ist eine Maßnahme der Arbeitsgruppe „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“ im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung. Ziel ist es, die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen auch in der Praxis erfolgreich umzusetzen, um die Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte zu unterstützen und die Willkommenskultur in Verwaltung, Unternehmen und Gesellschaft zu fördern. Der Freistaat Sachsen ist an dieser Arbeitsgruppe beteiligt.

      Die Rambøll Management Consulting hat die Analyse durchgeführt und eine Reihe von Optimierungspotenzialen im Verwaltungsvollzug identifiziert. Beispielsweise führen Informationsdefizite auf Behördenseite noch zu uneinheitlichen Entscheidungen und lückenhafte elektronische Übermittlungssysteme verlangsamen das Visumsverfahren. Zudem werden die verbesserte Kundenorientierung und eine proaktive Beratung über Zuwanderungs- und Verbleibemöglichkeiten empfohlen, um die Attraktivität Deutschlands für internationale Fachkräfte zu steigern. Das Projekt AKZESS in Sachsen ist dabei als Good-Practice-Ansatz zum Wissensaufbau in den Ausländerbehörden und als Good-Practice-Ansatz zur Transparenzerhöhung angeführt.

      Wirkungsanalyse des rechtlichen Rahmens für ausländische Fachkräfte
      Demografieportal des Bundes und der Länder

      22. Januar 2014 – Innenminister Markus Ulbig präsentiert interaktiven Wegweiser zum Aufenthaltsrecht für Fachkräfte bei der Dresdner Firma SYSTEMA

      Innenminister Markus Ulbig hat im Rahmen eines Besuchs bei der Dresdner Firma SYSTEMA (Softwareentwicklung) den neuen interaktiven Wegweiser für potentielle Zuwanderer vorgestellt. Das auf diesem Webportal unter „interaktiver Wegweiser“ in Deutsch und Englisch abrufbare Programm klärt mit wenigen Klicks, ob potentielle Zuwanderer für Ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen und welcher für Ihren Zweck in Frage kommt. Dann geht es direkt weiter zum passenden Antragsformular. Der Prüfkatalog zum Aufenthaltsrecht wurde vom Sächsischen Innenministerium entwickelt und mit Hilfe der Chemnitzer Agentur creativ clicks technisch umgesetzt.

      Innenminister Ulbig: „Auch der Mittelstand sucht gute Leute auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Mit dem interaktiven Wegweiser geben wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein einfaches Werkzeug an die Hand, um eine schwierige Rechtslage zu klären. In vielen sächsischen Betrieben oder Behörden wird mittlerweile echte Willkommenskultur gelebt.“

      Die Firma SYSTEMA beschäftigt 140 Mitarbeiter, von denen 19 aus dem Ausland stammen bzw. einen Migrationshintergrund haben. Auf allen Ebenen der Firma sind ausländische Fachkräfte beschäftigt. „Die zugewanderten Fachkräfte sind für unser Unternehmen eine Bereicherung“, so Manfred Austen, Geschäftsführer der SYSTEMA, „die kulturelle Vielfalt ist vor allem in internationalen Großprojekten ein zusätzlicher Gewinn.“

      Aktuelle Zahlen belegen, dass der Kurs stimmt. In Sachsen ist seit dem Jahr 2011 eine steigende Zuwanderung zu verzeichnen. Die meisten der Zugezogenen sind jung und gut ausgebildet.

      10. Oktober 2013 – Start des Modellprojekts „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Beteiligung zweier sächsischer Ausländerbehörden

      Mit einem Auftakttreffen in Nürnberg ist das zweijährige Modellprojekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestartet. Das Bundesamt fördert mit Unterstützung von zehn Bundesländern die interkulturelle Öffnung und Etablierung einer Willkommenskultur in Ausländerbehörden. Ziel des Projekts ist es, Ausländerbehörden auf dem Weg zu „Willkommensbehörden“ zu begleiten und zu unterstützen. Dabei sollen im Projekt Praxisansätze entwickelt und erprobt werden, die als Handlungsempfehlungen in einem „Werkzeugkoffer“ zusammengefasst und durch andere Behörden genutzt werden können. Das Projekt wird durch die Rambøll Management Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit dem Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung (imap) GmbH durchgeführt.

      Kernbereiche des Projektes sollen sein:
      • Organisation interner Prozesse und Arbeitsabläufe auf dem Weg zu „Willkommensbehörden“
      • Personalentwicklung zur Stärkung des kundenorientierten Handelns und der interkulturellen Kompetenz
      • Vernetzung und Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren vor Ort

      Das Projekt wird an zehn Standorten in zehn Bundesländern durchgeführt. Neben den Modellbehörden werden zudem Ausländerbehörden, die bereits erfolgreiche Ansätze zur Etablierung einer Willkommenskultur umgesetzt haben, das Projekt als Partner begleiten. Der Freistaat Sachsen ist an dem Projekt mit zwei Ausländerbehörden beteiligt. Als Modellbehörde nimmt die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz und als Partnerbehörde die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden teil. In beiden sächsischen Ausländerbehörden wird bereits seit längerer Zeit erfolgreich AKZESS durchgeführt. AKZESS steht für Ausländische Fachkräfte-Zuwanderung effizient und sensibel steuern und ist ein ist ein standardisiertes, koordiniertes und transparentes Verwaltungsverfahren, mit dem ausländischen Fachkräften und Absolventen aus Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) einen schnelleren Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

      17. September 2013 – Diskussionsrunde zum Abschlussbericht der Daetz-Stiftung „Entwicklung Fachkräftebedarf Sachsen – Ausländische Studierende als künftige Zuwanderer“ im Sächsischen Staatsministerium des Innern

      Die Daetz-Stiftung hat im Rahmen des Förderprogramms Weltoffenes Sachsen das Projekt „Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Sachsen - Ausländische Studierende als künftige Zuwanderer“ durchgeführt und einen Abschlussbericht erarbeitet. Die Studie beschreibt Hemmnisse, die bei der Eingliederung von ausländischen Studierenden nach ihrem Studium in hiesige Unternehmen bestehen. Sie zeigt aber auch Wege auf, die zur Verbesserung des Wirkungsgrades bei der Übernahme von ausländischen Studienabgängern in unsere Unternehmen führen können.

      Zum Austausch über die Möglichkeiten der Nutzung des Potenzials ausländischer Studierender für den sächsischen Arbeitsmarkt fand eine Diskussionsrunde mit Vertreter aus der Staatsregierung und aus der Wirtschaft statt. Die Ergebnisse des Abschlussberichts bildeten die Grundlage der Diskussion, welche Schritte in Zukunft gegangen werden sollten, um ausländische Absolventen für den sächsischen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

      Ergebnispapier des Fachforum „Internationale Fachkräfte integrieren - Wirtschaft und Verwaltung im Dialog“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

      Das Fachforum und seine Dialogforen ermöglichten es, gute Beispiele aus Unternehmen und Verwaltungen kennen zu lernen und direkt zu diskutieren, welche Wege für eine erfolgreiche Willkommenskultur und Integration internationaler Fachkräfte zu beschreiten sind.

      Die Ergebnisse wurden in der anliegenden Broschüre zusammengefasst. Das sächsische Verfahren „AKZESS“ ist dort unter „Die Erwartungen der beteiligten Akteure“ als eines der Best Practice Beispiele aus der Verwaltung benannt.

      21. Februar 2013 – Fachforum „Internationale Fachkräfte integrieren - Wirtschaft und Verwaltung im Dialog“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

      Sachsens Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm

      Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm
      (© Jürgen Klocke, AWV e. V.)

      Im Rahmen des Fachforums „Internationale Fachkräfte integrieren - Wirtschaft und Verwaltung im Dialog“ berichteten Unternehmen und Verwaltungen über ihre gute Praxis zur Etablierung einer Willkommenskultur und zur Verbesserung der Integration internationaler Fachkräfte in Deutschland. Der Freistaat Sachsen hat vor über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft seine bisherigen erfolgreichen Maßnahmen unter dem Motto „Klugen Köpfen Türen öffnen“ zum Abbau rechtlicher Hürden und zur Verbesserung der qualifizierten Zuwanderung erläutert. Das Projekt AKZESS wurde vorgestellt. Mit AKZESS hat der Freistaat Sachsen als eines der ersten Bundesländer ein standardisiertes, transparentes und beschleunigtes Verwaltungsverfahren in den Ausländerbehörden Dresden, Chemnitz, Leipzig und Mittelsachsen geschaffen, welches ausländischen Fachkräften und Absolventen einen schnelleren Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt ermöglicht.

      Das BMWi hat zudem den Unternehmenspreis „Vielfalt. Wachstum. Wohlstand.“ verliehen. Ausgezeichnet wurden vier mittelständische Unternehmen für ihr besonderes Engagement bei der Unterstützung internationaler Fachkräfte und einer erfolgreichen Willkommenskultur im Unternehmen.

       

      10. September 2012 - Wegweiser Aufenthaltstitel

      Das am 1. August 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union bringt entscheidende Erleichterungen für ausländische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten und leben wollen. Neben dem neuen Aufenthaltstitel Blaue Karte EU, der die Migration von qualifizierten Fachkräften in die Europäische Union und deren Mobilität innerhalb der Europäischen Union fördern soll, enthält das Gesetz auch eine Reihe von Erleichterungen für Studierende, für Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen und für andere Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen haben.

      Diese gesetzlichen Erleichterungen sind ein erster wichtiger Schritt. Nun müssen aber weitere folgen, um Deutschland für kluge Köpfe attraktiver zu machen. Hierzu gehört auch die Verbesserung der Servicequalität in den Ausländerbehörden. Basis dessen sind eine zielgerichtete Information und Beratung, um qualifizierten Zuwanderern und ihren Familienangehörigen den günstigsten Aufenthaltsstatus für die jeweilige individuelle Situation zu gewähren. Der „Wegweiser Aufenthaltstitel“ enthält eine Übersicht der für die jeweiligen Fallgruppen in Betracht kommenden Aufenthaltstitel.

      8. Juni 2012 - Verkündung des neuen Aufenthaltsrechts im Bundesgesetzblatt

      Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU ist verkündet und tritt am 1. August 2012 in Kraft.

      Der Gesetzgeber ist mit dem Gesetz weit über die EU-rechtlichen Vorgaben hinaus gegangen und hat die Rechtslage für qualifizierte Ausländer aus Drittländern entscheidend verbessert. Deutschland öffnet sich weiter für gut qualifizierte Menschen auch aus Nicht-EU-Staaten; beispielsweise mit neuen Möglichkeiten zur Arbeitssuche für ausländische Akademiker und erleichterter Möglichkeit zum Erwerb einer Niederlassungserlaubnis.

      Wesentliche Vorschläge der sächsischen Gesetzgebungsinitiative sind damit aufgegriffen worden. Es gilt nun, in der Praxis das Gesetz so umzusetzen, dass die neuen Regelungen effizient und effektiv für den Arbeitsmarkt wirken.

      5. Juni 2012 - Fachkräfteoffensive des Bundes gestartet

      Am 5. Juni 2012 startete die Fachkräfteoffensive des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesagentur für Arbeit. Sie begleitet und ergänzt das gemeinsame Fachkräftekonzept der Bundesregierung durch eine breit angelegte öffentliche Kommunikation.

      Ziel der Fachkräfteoffensive ist es, die Öffentlichkeit, Unternehmen und Fachkräfte im In- und Ausland zum Thema Fachkräftesicherung aufzuklären, zu informieren und zu sensibilisieren.

      16. Mai 2012 – Fachkräfteforum »Zuwanderung«

      Der Freistaat wird seinen Bedarf an Fachkräften nur unzureichend durch die Ausschöpfung und Entwicklung des in Sachsen vorhandenen Fachkräftepotenzials decken können. Daher ist es erklärtes Ziel des Freistaates, ausländische Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund laden der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok und der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Bildung und Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein zum Fachkräfteforum Zuwanderung.

      Als Experten werden u. a. der Vorsitzende der hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung Armin Laschet, der Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade und der Rektor der Handelshochschule Leipzig Prof. Dr. Andreas Pinkwart ihre Sicht der Dinge zu diesem wichtigen Thema darstellen. Darüber hinaus werden Podiumsgespräche und Workshops vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zum Thema Fachkräftesicherung durch Zuwanderung bieten.

      11. Mai 2012 - »Deutschland geht einen mutigen Schritt.«

      Innenminister Markus Ulbig zur Bluecard-Regelung heute im Bundesrat

      Die Bluecard – Regelungen bzw. die die Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht, die heute im Bundesrat beschlossen worden sind, werden von Sachsens Innenminister ausdrücklich begrüßt.

      Innenminister Markus Ulbig: »Deutschland geht einen mutigen Schritt in Richtung Zuwanderungspolitik. Der Freistaat Sachsen hatte mit einer eigenen Bundesratsinitiative seit langem auf wesentliche Änderungen gedrängt. Viele Vorschläge der sächsischen Initiative sind im Gesetz der Bundesregierung übernommen worden. So zum Beispiel ein Titel zur Arbeitssuche, der schnellere Erwerb des Daueraufenthalts für gut ausgebildete Fachkräfte und Erleichterungen für ausländische Studenten beim Übergang aus der Universität in den Beruf. Ich bin stolz darauf, dass wir Sachsen die Diskussion maßgeblich mitbestimmt haben.«

      Bereits in der nächsten Woche werden in Dresden die Möglichkeiten des neuen Gesetzes von einer breiten Fachwelt diskutiert. Mit über 300 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, sowie Vereinen und Verbänden wird dieser Fachkräftekongress zum Thema Zuwanderung das  bisher größte Treffen dieser  Art in Deutschland sein. 

      28. März 2012 - Staatsminister Ulbig begrüßt Einigung bei der Blue Card-Regelung - Gesetzentwurf greift sächsische Bundesratsinitia-tive auf

      Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Einigung der Fraktionen von Union und FDP in Berlin bei der Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie.

      Innenminister Ulbig: »Ich freue mich, dass Deutschland noch vor der Sommerpause klugen Köpfen auch aus Nicht-EU-Staaten die Türen weiter öffnet. Der Gesetzentwurf enthält die Hauptanliegen unserer sächsischen Bundesratsinitiative für qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und ein modernes Zuwanderungsrecht, das im Interesse unseres Landes liegt. In Sachsen haben wir bereits damit begonnen, auch in den Behörden die notwendige Willkommenskultur zu schaffen, damit die Gesetze Wirkung entfalten können. Unter anderem läuft seit September letzten Jahres in Dresden und Freiberg das Projekt AKZESS, dass es ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, binnen vier Wochen ihre Arbeit im Freistaat aufzunehmen. Ich freue mich, dass AKZESS bald auch in Chemnitz angeboten wird.«

      7. November 2011 - Innenminister Markus Ulbig zu den Beschlüssen der Koalition in Berlin

      Ich begrüße die Absenkung der Gehaltsschwelle für ausländische Fachkräfte. Die Koalition hat damit einen der wichtigsten sächsischen Vorschläge angefasst. Wir wollen klugen Köpfen die Türen öffnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

      Wir werden die Diskussion aber weiter führen. Denn genauso wichtig sind Erleichterungen auf dem Weg zum Arbeitsmarkt für ausländische Studenten.

      Die Koalition hat sich gleichzeitig auch zur zügigen Einführung der Blue Card (EU Aufenthaltstitel) verständigt. Dabei ist es mir wichtig, dass in Deutschland nicht nur die Mindeststandards umgesetzt werden. Unser Ziel ist eine Lösung, die den Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften wirklich weiter hilft.

      8. September 2011 - Bundesprojekt unterstreicht Sachsens Forderungen nach einer Modernisierung des Ausländerrechtes

      Nationaler Normenkontrollrat

      (© SMI)

      Der Nationale Normenkontrollrat hat am 8. September 2011 im Bundeskanzleramt die Ergebnisse des Projekts Einreiseerleichterungen für Fach- und Führungskräfte vorgestellt. Am Projekt beteiligt haben sich der Freistaat Sachsen, die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie verschiedene Ausländerbehörden und Unternehmen. Ziel ist es, qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten einen einfacheren und schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

      Sachsens Innenminister Markus Ulbig: »Das Projekt bestätigt unsere Forderungen: Wir brauchen Rechtserleichterungen. Kluge Köpfe auch aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland gefragt. Ausländerrecht muss endlich auch wirtschaftsorientiert sein. Aktive Zuwanderungspolitik lässt sich mit dem geltenden Ausländerrecht nicht machen. Sachsen hat seine Änderungsvorschläge in den Bundesrat eingebracht. Jetzt muss die Bundesregierung wieder mit anpacken.«

      Verschiedene Verbesserungsvorschläge, die für die Einreiseoptimierung gemacht wurden, werden für das Verfahren rund um Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel bereits im sächsischen Pilotprojekt »AKZESS« umgesetzt.

      Innenminister Ulbig: »Die Einreise ist nur der erste Schritt für ausländische Fachkräfte. Der zweite Schritt sind Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel. Auch da brauchen wir ein beschleunigtes, vereinfachtes und transparentes Verfahren. AKZESS bietet einen neuen Service sowohl für ausländische Fachkräfte als auch für Unternehmen, die sie beschäftigen.«

      Das Pilotprojekt ist zum 1. September in Dresden und Freiberg gestartet. Beteiligt sind neben dem sächsischen Innenministerium und den dortigen Ausländerbehörden auch die Arbeitsagentur, die Zentrale Arbeitsvermittlung sowie die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. 

      Innenminister Ulbig bringt sächsische Zuwanderungsinitiative in den Bundesrat ein

      Staatsminister Markus Ulbig hält vor dem Bundesrat die Einbringungsrede zur Zuwanderungspolitik

      Staatsminister Markus Ulbig hält vor dem Bundesrat die Einbringungsrede zur Zuwanderungspolitik
      (© LV / Hirsch)

      Ulbig: »Deutschland braucht eine moderne Ausländerpolitik.«

      Der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat am 15. April die sächsische Initiative für qualifizierte Zuwanderung in den Bundesrat eingebracht. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll gut ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden.