Qualifizierte Zuwanderung für Sachsen

„Herzlich Willkommen in Sachsen!“
Das ist nicht nur ein Gruß, sondern auch ein Motto  

Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik. Deutschland braucht zur Sicherung des Wohlstands gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte aus dem Ausland. Wenn unser Land langfristig lebenswert bleiben soll und unsere Wirtschaft weiter funktionieren soll, werden wir das aus eigener Kraft nicht schaffen. Daher werben wir um Menschen mit Qualifikation, Bildung und Integrationswillen. Darauf müssen wir uns alle gemeinsam vorbereiten. Ich will mit manchen falschen Klischees in unseren Köpfen aufräumen.

Für uns war schon im Jahr 2009 klar, dass Zuwanderung ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung sein wird. Und wir haben damals erkannt, dass das deutsche Ausländerrecht für eine solche Entwicklung falsch eingestellt war. Sachsen hat die bundesweite Diskussion zur Änderung des Aufenthaltsrechts entscheidend mitgestaltet. Am Ende steht nun das neue Aufenthaltsrecht, mit dem Deutschland jetzt einen ganz bedeutenden Schritt hin zu einer Politik für gesteuerte Zuwanderung macht. Ich bin stolz, dass in den neuen Gesetzen zu 80% Sachsen drin steckt. Wesentliche Elemente der sächsischen Bundesratsinitiative sind aufgegriffen worden.

Auf den folgenden Seiten möchte ich Sie mit wichtigen Fakten vertraut machen. Jetzt gilt es, Sachsens Attraktivität für kluge Köpfe und ihre Familien aus aller Welt zu erhöhen. Es geht um nichts Geringeres als Sachsens Zukunft. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

Ihr Markus Ulbig

Sächsischer Staatsminister des Innern

16. Mai 2012 – Fachkräfteforum “Zuwanderung“

Der Freistaat wird seinen Bedarf an Fachkräften nur unzureichend durch die Ausschöpfung und Entwicklung des in Sachsen vorhandenen Fachkräftepotenzials decken können. Daher ist es erklärtes Ziel des Freistaates, ausländische Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund laden der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok und der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Bildung und Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein zum Fachkräfteforum Zuwanderung.

Als Experten werden u. a. der Vorsitzende der hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung Armin Laschet, der Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade und der Rektor der Handelshochschule Leipzig Prof. Dr. Andreas Pinkwart ihre Sicht der Dinge zu diesem wichtigen Thema darstellen. Darüber hinaus werden Podiumsgespräche und Workshops vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zum Thema Fachkräftesicherung durch Zuwanderung bieten.

11.05.2012 - „Deutschland geht einen mutigen Schritt.“

Innenminister Markus Ulbig zur Bluecard-Regelung heute im Bundesrat

Die Bluecard – Regelungen bzw. die die Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht, die heute im Bundesrat beschlossen worden sind, werden von Sachsens Innenminister ausdrücklich begrüßt.

Innenminister Markus Ulbig: "Deutschland geht einen mutigen Schritt in Richtung Zuwanderungspolitik. Der Freistaat Sachsen hatte mit einer eigenen Bundesratsinitiative seit langem auf wesentliche Änderungen gedrängt. Viele Vorschläge der sächsischen Initiative sind im Gesetz der Bundesregierung übernommen worden. So zum Beispiel ein Titel zur Arbeitssuche, der schnellere Erwerb des Daueraufenthalts für gut ausgebildete Fachkräfte und Erleichterungen für ausländische Studenten beim Übergang aus der Universität in den Beruf. Ich bin stolz darauf, dass wir Sachsen die Diskussion maßgeblich mitbestimmt haben."

Bereits in der nächsten Woche werden in Dresden die Möglichkeiten des neuen Gesetzes von einer breiten Fachwelt diskutiert. Mit über 300 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, sowie Vereinen und Verbänden wird dieser Fachkräftekongress zum Thema Zuwanderung das  bisher größte Treffen dieser  Art in Deutschland sein. 

28. März 2012 - Staatsminister Ulbig begrüßt Einigung bei der Blue Card-Regelung - Gesetzentwurf greift sächsische Bundesratsinitia-tive auf

Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Einigung der Fraktionen von Union und FDP in Berlin bei der Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie.

Innenminister Ulbig: "Ich freue mich, dass Deutschland noch vor der Sommerpause klugen Köpfen auch aus Nicht-EU-Staaten die Türen weiter öffnet. Der Gesetzentwurf enthält die Hauptanliegen unserer sächsischen Bundesratsinitiative für qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und ein modernes Zuwanderungsrecht, das im Interesse unseres Landes liegt. In Sachsen haben wir bereits damit begonnen, auch in den Behörden die notwendige Willkommenskultur zu schaffen, damit die Gesetze Wirkung entfalten können. Unter anderem läuft seit September letzten Jahres in Dresden und Freiberg das Projekt AKZESS, dass es ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, binnen vier Wochen ihre Arbeit im Freistaat aufzunehmen. Ich freue mich, dass AKZESS bald auch in Chemnitz angeboten wird."

7. November 2011 - Innenminister Markus Ulbig zu den Beschlüssen der Koalition in Berlin

Ich begrüße die Absenkung der Gehaltsschwelle für ausländische Fachkräfte. Die Koalition hat damit einen der wichtigsten sächsischen Vorschläge angefasst. Wir wollen klugen Köpfen die Türen öffnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Wir werden die Diskussion aber weiter führen. Denn genauso wichtig sind Erleichterungen auf dem Weg zum Arbeitsmarkt für ausländische Studenten.

Die Koalition hat sich gleichzeitig auch zur zügigen Einführung der Blue Card (EU Aufenthaltstitel) verständigt. Dabei ist es mir wichtig, dass in Deutschland nicht nur die Mindeststandards umgesetzt werden. Unser Ziel ist eine Lösung, die den Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften wirklich weiter hilft.

8. September 2011 - Bundesprojekt unterstreicht Sachsens Forderungen nach einer Modernisierung des Ausländerrechtes

Der Nationale Normenkontrollrat hat am 8. September 2011 im Bundeskanzleramt die Ergebnisse des Projekts Einreiseerleichterungen für Fach- und Führungskräfte vorgestellt. Am Projekt beteiligt haben sich der Freistaat Sachsen, die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie verschiedene Ausländerbehörden und Unternehmen. Ziel ist es, qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten einen einfacheren und schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Das Projekt bestätigt unsere Forderungen: Wir brauchen Rechtserleichterungen. Kluge Köpfe auch aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland gefragt. Ausländerrecht muss endlich auch wirtschaftsorientiert sein. Aktive Zuwanderungspolitik lässt sich mit dem geltenden Ausländerrecht nicht machen. Sachsen hat seine Änderungsvorschläge in den Bundesrat eingebracht. Jetzt muss die Bundesregierung wieder mit anpacken."

Verschiedene Verbesserungsvorschläge, die für die Einreiseoptimierung gemacht wurden, werden für das Verfahren rund um Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel bereits im sächsischen Pilotprojekt „AKZESS" umgesetzt.

Innenminister Ulbig: „Die Einreise ist nur der erste Schritt für ausländische Fachkräfte. Der zweite Schritt sind Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel. Auch da brauchen wir ein beschleunigtes, vereinfachtes und transparentes Verfahren. AKZESS bietet einen neuen Service sowohl für ausländische Fachkräfte als auch für Unternehmen, die sie beschäftigen."

Das Pilotprojekt ist zum 1. September in Dresden und Freiberg gestartet. Beteiligt sind neben dem sächsischen Innenministerium und den dortigen Ausländerbehörden auch die Arbeitsagentur, die Zentrale Arbeitsvermittlung sowie die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. 

Innenminister Ulbig bringt sächsische Zuwanderungsinitiative in den Bundesrat ein

Ulbig: „Deutschland braucht eine moderne Ausländerpolitik.“

Der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat am 15. April die sächsische Initiative für qualifizierte Zuwanderung in den Bundesrat eingebracht. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll gut ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden.